Rechtsprechung
| BGH, 15.11.1956 - 4 StR 372/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1957, 241
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.04.1979 - VI ZR 73/78
Haftung des Verkäufers eines Kfz bei Veräußerung an einen Erwerber ohne …
Die insofern nach § 823 Abs. 1 BGB zu stellenden Anforderungen sind zwar nicht so streng wie die Verhaltensnormen, die das Gesetz für den Kraftfahrzeughalter, der trotz Überlassung des Fahrzeugs immer noch der verantwortliche Halter geblieben ist, aufgestellt hat (insoweit wird neben den bereits genannten zu § 7 StVG ergangenen Entscheidungen auf die weitere zu § 21 StVG - früher § 24 StVG - ergangene Rechtsprechung verwiesen: BGHSt 6, 362 und BGH Urteil v. 15. November 1956 - 4 StR 372/56 = VRS 12, 51).